Kommunalaufsicht und Öffentlicher Personennahverkehr

Das Kommunalamt unterteilt sich in zwei Teilbereiche:

Foto mit Gesetzessammlungen

Kommunalaufsicht

Das Sachgebiet Kommunalaufsicht ist für 38 Städte und Gemeinden sowie für 10 Zweckverbände und Gemeindeverwaltungsverbände als Rechtsaufsicht tätig.

Die folgenden Aufgabenschwerpunkte fallen in den Tätigkeitsbereich der Kommunalaufsicht:

  • Die Rechtsaufsicht über Gemeinden (ohne große Kreisstädte), Gemeindeverwaltungsverbände und Zweckverbände,
  • die Nachprüfung bei Beschwerden über Ausschreibungen nach der VOB/VOL unterhalb der EU-Schwellenwerte,
  • Wahlen zum Europaparlament, Bundestag, Landtag, zur Regionalversammlung und dem Kreistag sowie
  • die Bearbeitung der Anträge auf Verleihung von Orden und Ehrenzeichen.

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ÖPNV und Schülerbeförderung

Das Sachgebiet ÖPNV und Schülerbeförderung organisiert den ÖPNV und erstattet den Schülern die notwendigen Kosten der Schülerbeförderung im Landkreis.

Dabei sind vor allem folgende Themenbereiche von Bedeutung:

  • Aufgabenträgerschaft des Landkreises für den ÖPNV,
  • Nahverkehrsplanung,
  • Aufgaben nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG; ohne Taxen, Mietwagen und Reiseverkehr),
  • Vergabeverfahren im Linienbusverkehr,
  • Erstattung von Schülerbeförderungskosten sowie
  • Rad- und Wanderbusse des Landkreises.

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Amtsleiter Neckernuss

Amtsleiter

Klaus Neckernuß

Telefon: 0711 3902-42496
Telefax: 0711 3902-52496
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